I have been studying, and am confident that I will ace this test next month. Freedom of expression in Deutschland is curtailed not when one criticizes the state, not when expressing an opinion about the government, not in discussing religion, but when there is public dissemination of false claims about individual people. I got this one.

Polizei Berlin:

Durchführung einer Versammlung für den 13.10.2023 untersagt

Polizeimeldung vom 13.10.2023

Mitte

Nr. 1893
Nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse sowie der Abwägung sämtlicher Interessen – insbesondere dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit – hat die Polizei Berlin die für heute mit 60 Teilnehmenden angezeigte ortsfeste Versammlung von 16.00 bis 18.00 Uhr auf dem Pariser Platz mit dem Thema „Frieden in Nahost – Stopp der Krieg in Nahost“, sowie die Durchführung jeder Ersatzveranstaltung bis zum 19. Oktober 2023 in Berlin verboten.

Basierend auf Erfahrungen der vergangenen Jahre und auch der jüngeren Vergangenheit, weitergehenden Erkenntnissen und Erstellung einer Prognose hat die Prüfung der Versammlungsbehörde ergeben, dass die unmittelbare Gefahr besteht, dass es bei der Versammlung zu

• volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen,
• Gewaltverherrlichungen,
• dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie
• Gewalttätigkeiten

kommen kann.

Berliner Zeitung:

Palästina-Parole strafbar: „From the River to the Sea“
Angesichts des Terrorangriffs auf Israel wollen Berliner Staats­anwaltschaft und Polizei rigider gegen israelfeindliche Parolen bei Demonstrationen von Palästinensergruppen vorgehen. Die Verwendung der oft verwendeten Parole „From the River to the Sea, Palestine will be free“ werde jetzt von der Staats­anwaltschaft als strafbar eingeordnet, sagte eine Polizeisprecherin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Mit dem Satz ist gemeint, es solle ein freies Palästina geben auf einem Gebiet vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer – dort wo sich jetzt Israel befindet. Entsprechende Landkarten zeigen bei Demonstrationen das Gebiet ganz in grün, der Farbe des Islam.

Berliner Zeitung:

Das Verbot der für Mittwoch geplanten Demo bezeichnete die Gewerkschaft der Polizei als folgerichtig. „Wir haben seit Jahren eine große palästinensische Community, die sich regelmäßig zusammenfindet, um Solidarität mit Terrororganisationen zu zeigen und Hass auf unsere Straßen zu bringen“, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro. Nicht nur mit Blick auf die aktuelle Situation sei mit verfassungsfeindlichen Tönen und schweren Straftaten zu rechnen.

Jendro schlug zudem vor, ein Verbot von Organisationen wie Samidoun zu prüfen und bei den beteiligten Personen, bei denen noch über einen Asylantrag oder eine Einbürgerung entschieden werden soll, außerdem eine entsprechende Meldung an die Ausländerbehörde weiterzugeben. „Wer das Existenzrecht Israels in Frage stellt und Terroranschläge feiert, hat deutlich gemacht, dass er nicht zu unseren demokratischen Werten steht und demnach nichts in Deutschland verloren hat.“

„Any Palestinian who struggles for his rights, or for freedom, is described as terrorist“.

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Verteidigungsminister Joaw Galant hat die Abriegelung des Gazastreifens verfügt: kein Essen, kein Wasser, keinen Strom. Das erinnert ans Mittelalter, als Heere feindliche Städte belagerten und auszuhungern versuchten. Die Vereinten Nationen haben das Vorgehen Israels als Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht verurteilt; das Internationale Rote Kreuz erinnert die israelischen Behörden an ihre Verpflichtung, Zivilisten den Zugang zu »sauberem Trinkwasser, Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung« zu ermöglichen. Das wird Israels Regierung kaum zu einer Kursänderung bewegen.

„Any human being living under apartheid at some point will either die a terrible silent death or rebel and often take innocent people with them.“

Craig Murray:

But I will not condemn Hamas.

For this I do not even need to delve into the backstory of Hamas’ initial sponsoring by Israel to split Fatah. They have grown well past that. I do not condemn Hamas because the resistance of the Palestinian people is a reflex response to their slow genocide.

Yes it is an inchoate and violent response. Of course I wish it did not have innocent victims.

The people I do condemn are the political class internationally who, with one voice, put out statements supporting “Israel’s right to self-defence”. A right they grant to the oppressor but deny to the oppressed.

Those are the people who need to be condemned.