Leon „Leo“ Jogiches * 17.07.1867 – † 10.03.1919

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Der Deserteur

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Reinhard Mey & Freunde – »Nein, meine Söhne geb‘ ich nicht«

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Lenin and the October Revolution were meant to remain publicly hallowed. Gorbachёv failed to understand that his actions were destabilising communism. Glasnost and perestroika were undermining the political and economic foundations of the Soviet order. Localism, nationalism, corruption, illegal private profiteering and distrust of official authority: all these phenomena, which had grown unchecked under the rule of Brezhnev, had been reinforced by the dismantlement of central controls undertaken by Gorbachёv.

—Robert Service, The Penguin History of Modern Russia, (Great Britain: Penguin Books, 2020), 466.

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Борис Немцов * 09.10.1959 — † 27.02.2015

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De facto Einheitspartei – der Aufrüster, Kapitalvernichter und Kriegstreiber

Leo Ensel, NachDenkSeiten:

Der neue Bundestag wird nichts Anderes sein als eine de facto-Einheitspartei für Aufrüstung, Militarisierung und Kriegstüchtigkeit. „Opposition“ wird sich, wenn überhaupt, nur noch auf vergleichsweise sekundäre Probleme beschränken. Deutschland katapultiert sich in den eigenen Untergang.

Immerhin. Es gibt ja bekanntlich nichts Schlimmes, das nicht auch noch etwas Gutes mit sich brächte: Das extrem knappe Scheitern des BSW an der Fünf-Prozent-Hürde hat uns zumindest einen Minister Habeck und andere dauerbeleidigte grüne Trauergestalten in der neuen Bundes­regierung erspart. Zum Fremdschämen peinliches Gestammel und Gemenschel kann uns künftig nicht mehr als staatsmännischer Habitus verkauft werden.

Das ist aber auch das wirklich einzig Positive dieser – der inflatorisch verwendete Ausdruck ist diesmal wirklich angebracht, nein: geboten – Schicksalswahl!

Genau drei Jahre nach der Invasion Russlands in die Ukraine hat Deutschland ein Parlament gewählt, das nichts anderes ist als eine Allparteienkoalition – besser: eine de facto Einheitspartei – der Aufrüster, Kapitalvernichter und Kriegstreiber. Mit dem Ausscheiden von Politikern wie Sahra Wagenknecht, Sevim Dağdelen und (sehr wenigen) Anderen aus dem Bundestag verliert das Parlament die letzten kompromisslosen Stimmen für eine schnellstmögliche Beendigung des Ukraine­krieges, eine neue Entspannungspolitik und eine friedliche Zukunft unseres Kontinents.

The first paragraph here sounds a bit melodramatic, but honestly Ensel’s first sentences were exactly my reaction to the election results last night – a grand coalition of CDU and SPD with Linke and Grünen as „opposition“ is absolutely unified in favor of military spending and pointing weapons at Russia – BSW was the only party saying no to this.

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BSW nach Zwischenergebnis nicht im Bundestag

tagesschau:


Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist bei der Bundestagswahl nach Auszählung aller Wahlkreise an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Linkspartei liegt in Berlin sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen vorn.

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